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Pressecommuniqué vom 3. Juli 2002:

EU-Parlament votiert für umfassende Verbraucherrechte

Skandalöses Abstimmungsverhalten von Goebbels, Poos, Santer und Lulling

Die Rechte von Verbrauchern und Landwirten in Punkto Gentechnik müssen zukünftig gestärkt werden. Das ist das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europaparlament über zwei Kommissionsvorschläge zur Genehmigung und Kennzeichnung genmanipulierter Lebens- und Futtermittel. Genmanipulierte Lebensmittel sollen auch dann der Kennzeichnungspflicht unterliegen, wenn ihre Herkunft labortechnisch nicht nachweisbar ist. Die derzeitige Novel Food-Verordnung nimmt in dieser Hinsicht den grössten Teil der Gentech-Lebensmittel von der Kennzeichnungspflicht aus. Erstmalig sollen auch Futtermittel für die Tiermast, dem wichtigsten Absatzgebiet für genmanipulierte Pflanzen, gekennzeichnet werden müssen.

Trotz dieses positiven Votums des Europaparlaments gibt es aus luxemburgischer Sicht ein höchst enttäuschendes Ergebnis zu vermelden: Die Vorschläge der EU-Kommission wurden von der Mehrheit der luxemburgischen Europaparlamentarier nicht unterstützt.

”Das Abstimmungsverhalten der luxemburgischen Europavertreter kann nur als Skandal bezeichnet werden: Goebbels, Poos, Lulling und Santer unterlaufen die Politik der luxemburgischen Regierung in Sachen Gentechnik und sabotieren die Rechte der Verbraucher”, sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. ”Wessen Interessen vertreten diese Abgeordneten eigentlich?”

Greenpeace beglückwünscht dagegen die Abgeordneten Colette Flesch und Claude Turmes zu ihrem Abstimmungsverhalten. Beide hatten den Vorschlägen der Kommission für eine Verschärfung der Gentechnik-Gesetzgebung zugestimmt.

Greenpeace fordert die Parteispitzen von CSV und LSAP auf, die Abgeordneten Santer und Lulling sowie Goebbels und Poos für ihr inkoherentes Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.

“Strassburg darf nicht zum Spielfeld für Politiker werden, die in der nationalen Politik keinen Platz mehr haben und dort von einer massiven Industrie-Lobby ungehindert beeinflusst werden können”, so die Schlussfolgerung von Holbach. “Mehr denn je wird in Strassburg und Brüssel die zukünftige europäische Politik bestimmt werden. Luxemburg’s Politker müssen dafür Sorge tragen, dass die Interessen des Landes dort auch wirklich vertreten werden”.

Seit vielen Jahren vertritt die luxemburgische Regierung eine vorsichtige Position in Sachen Gentechnik. 1997 hatte der damalige sozialistische Gesundheitsminister Lahure den Anbau und Import des Gentech-Maises von Novartis verboten. Seit Sommer 1999 gehört Luxemburg zu den sechs Ländern in der EU, die eine Sperrminorität für die Zulassung neuer GMOs bilden. Die luxemburgische Abgeordnetenkammer hatte im April dieses Jahres die Regierung aufgefordert, in Punkto Biotechnologie eine “position de prévention de risques” anzuwenden.

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