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Pressecommuniqué vom 15. Januar 2002:

Ethik-Kommission: Statt mutiger Entscheidungen nur der Kniefall vor der Patentlobby

Die Ethik-Kommission des Parlaments muss sich nach Meinung von Greenpeace jetzt endgültig den Vorwurf von politischer Feigheit und Augenwischerei gefallen lassen.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Ethik-Kommission stand eine Motion für die Neuverhandlung der umstrittenen Biopatent-Direktive 98/44/EC. Die Motion, die von Greenpeace prinzipiell begrüsst wird, wurde heute nach wochenlangen Beratungen erneut auf eine nächste Sitzung vertagt. Noch Ende November hatten die Ethik-Vertreter aller Parteien erklärt, dass sie bereit wären, eine solche Motion zu unterstützen, so dass diese Ende Januar im Parlament zur Abstimmung vorgelegen hätte.

"Die Ethik-Kommission versucht permanent, sich ihrer politischen Verantwortung zu entziehen und eine Entscheidung zu umgehen. Das Argument der Ethik-Kommission, man wolle erst die Meinung des Nationalen Ethik-Rates abwarten, kann nur als fadenscheinige Hinhaltetaktik bezeichnet werden," sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Die Ethik-Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Rippinger hat heute endgültig bewiesen, dass sie keinen Mut hat, sich gegen Wirtschaftsminister Grethen und seine Patentlobby durchzusetzen und einem Gesetzesvorschlag, der sich gegen die grundlegendsten Interessen der Gesellschaft richtet, eine Abfuhr zu erteilen."

Völlig überraschend erklärten sich während der heutigen Kommissionssitzung Vertreter von DP, LSAP und CSV bereit, die Patentdirektive in nationales Recht umsetzen zu wollen. Dabei blieb noch offen, ob und inwieweit einzelne Artikel des Gesetzesvorschlags geändert werden sollen. Für Greenpeace stellt dieser Sinneswandel ein absolutes Rätsel dar, hatten sich doch noch Ende 2000 die Fraktionen von CSV und LSAP äusserst kritisch gegenüber einer Umsetzung der Biopatentdirektive geäussert. Für Greenpeace ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Ethik-Kommission nun den endgültigen Kniefall vor dubiosen Wirtschaftsinteressen vollzieht.

"Ob die Mitglieder der Ethik-Kommission auch den Willen ihrer Fraktionen vertreten, ist mehr als fragwürdig", erklärt Martina Holbach. "Der zur Zeit bereits vorliegende Änderungsvorschlag des CSV-Abgeordeten Patrick Santer ist blosse Kosmetik an einem durch und durch kranken Gesetzesvorschlag. Santer's Vorschlag stellt die Patentierung des menschlichen Erbguts sowie Pflanzen und Tiere nicht in Frage. Dies ist aus ethischer Sicht völlig inakzeptabel. Wer die Patentierung der Natur, allen voran des Menschen und seiner Gene, ablehnt, kann sich nur für eine Lösung entscheiden: die Direktive nicht in nationales Recht umzusetzen."

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