Pressecommuniqué vom 4. Dezember 2003:
Gentechnik-Gesetz: K.O. für die Koexistenz ?
Das Parlament hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich dem
umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der EU-Freisetzungsdirektive
zugestimmt. Greenpeace verurteilt dieses Votum aufs schärfste. Das Gesetz
enthält keinerlei Sicherheitsvorkehrungen, um im Falle des kommerziellen Anbaus
genmanipulierter Organismen (GMO) den konventionellen Landbau und den
Bio-Landbau vor Kontaminationen zu schützen. Dies könnte das Aus für eine
gentech-freie Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung in Luxemburg bedeuten.
„Die Abgeordneten haben sich auf ganzer Linie ihrer Verantwortung in einem
Dossier entzogen, das von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird,“
kommentiert Martina Holbach, Gentechnik-Campaignerin bei Greenpeace Luxemburg,
die heutige Abstimmung des Parlaments. „Luxemburg ist nun der drohenden
Freisetzung von GMOs völlig unvorbereitet ausgesetzt. Die Leidtragenden dieser
Entscheidung werden die Landwirte und die Verbraucher sein. Ob die Abgeordeten
wohl bereit sind, hierfür die Verantwortung zu übernehmen?“
Doch es kam noch schlimmer als erwartet : sämtliche Parteien erklärten zwar in
der heutigen Parlamentsdebatte, dass in Punkto Koexistenz dringender
Handlungsbedarf besteht und bestätigten damit die
Sorgen der Umweltschutzorganisationen und Landwirtschaftsverbände. Aber
anstatt der Regierung den Auftrag zu erteilen, die dringend notwendige
gesetzliche Grundlage zum Schutz vor Gentech-Kontaminationen zu schaffen, soll
diese Problematik nun in der parlamentarischen Landwirtschafts- und/oder
Umweltkommission zusammen mit den Verbänden, die sich in den vergangenen Tagen
gegen das Gesetz ausgesprochen hatten, diskutiert werden. Damit rückt die
Hoffnung, noch vor dem Aufheben des Moratoriums im April 2004 und vor Ende der
Legislaturperiode ein Gesetz zu erhalten, das die Koexistenz in der
Landwirtschaft gewährleistet, in weite Ferne.
Voraussichtlich wird schon im nächsten Frühjahr das seit 1999 bestehende
europaweite Freisetzungsmoratorium für GMOs aufgehoben werden. Damit stünde der
EU-weiten Genehmigung von derzeit 75 GMO-Produkten, die vor allem in der
Landwirtschaft und in der Lebensmittelherstellung verwendet werden, kaum noch
etwas entgegen.
„Die Abgeordneten haben heute bewiesen, dass sie keinen politischen Mut hatten,
die vorschnelle Entscheidung der Ethik-Kommission zu revidieren. Und obwohl den
Vertretern aller Parteien in den vergangenen Tagen die Dringlichkeit einer
Koexistenzregelung bewusst geworden ist, ist es bei blossen Lippenbekenntnissen
geblieben“, kommentiert Holbach. „Wir riskieren jetzt alles zu verlieren, was
wir in den vergangenen Jahren erreicht haben – ein gentech-freies Luxemburg.
Greenpeace wird sich jedoch nicht mit ein Paar warmen Worten in den
Parlamentskommissionen abspeisen lassen. Wir werden jetzt beim zuständigen
Landwirtschaftsminister intervenieren, um die gravierende Gesetzeslücke
schnellstmöglich zu schliessen.“
